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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fruit Security GmbH, FN 257064k

§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten in ihrer jeweils aktuell
geltenden Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Kaufverträge
mit uns als Verkäufer, auch dann, wenn wir im Einzelfall nicht
ausdrücklich darauf Bezug nehmen.
(2) Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Hinweisen
des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir
hiermit; abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn
dies von uns schriftlich bestätigt worden ist. Handelt es sich beim
Käufer um einen Konsumenten iSd KSchG sind diese Bedingungen
unanwendbar.
(3) Der Käufer darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften
nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.
§ 2 Vertragsgrundlagen
(1) Unsere Anbote sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit
– stets freibleibend.
(2) Bestellungen und Aufträge des Käufers gelten (auch wenn sie in
Form der Annahme eines Anbots erfolgen) von uns erst dann als
angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
(3) Als Vertragsgrundlagen gelten die gesamten dem Vertragsabschluss
zugrunde gelegten Unterlagen, und zwar in nachfolgender
Reihenfolge:
a) die dem Käufer übermittelte Auftragsbestätigung
b) die Bestellung bzw. der Auftrag des Käufers
c) unser zugrundeliegendes Anbot
d) von uns übermittelte Infoblätter
e) von uns übermittelte Bemusterungs- bzw. Planunterlagen
f) sonstige Vertragsgrundlagen
(4) Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts- und Maßangaben stellen nur Näherungswerte
dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen
behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie
dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Prospektangaben
sind unverbindlich.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der
Lieferung geltenden Umsatzsteuer.
(2) Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund veränderter
Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Kosten – insbesondere
auch Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich – anfallen, sind
wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.
(3) Unsere Kaufpreisforderungen sind grundsätzlich „Netto-Kasse“ und
ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig,
soweit nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wird.
(4) Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung
und stets nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechselspesen
gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(5) Wird der Rechnungsbetrag nicht binnen längstens 10 Kalendertagen
ab Rechnungsdatum oder zum anderweitigen Fälligkeitstermin
ausgeglichen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen aus dem Titel des
Schadenersatzes in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in der
Höhe von 13% p.a. zu berechnen, ohne dass es einer besonderen
Mahnung bedarf.
(6) Wenn beim Käufer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr
gegeben ist, insbesondere bei ihm Exekutionen anhängig sind, ein
Scheck oder Wechselprotest stattfindet oder Zahlungsstockung oder
gar Zahlungseinstellung eintritt oder von ihm ein gerichtliches
oder außergerichtliches Ausgleichsverfahren oder ein Verfahren
nach den Insolvenzgesetzen über sein Vermögen beantragt wird,
ein solches eröffnet oder lediglich mangels Kostendeckung nicht
eröffnet wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der
Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel
oder Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der
Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät oder andere
Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft
erscheinen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt,
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen
oder vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sowie
Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen nur berechtigt,
wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche gerichtlich
rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden
sind.
§ 4 Lieferung / Gefahrenübergang
(1) Die Ware reist stets unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des
Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig
davon, welches Transportmittel verwendet wird. Die Gefahr für den
zufällligen Untergang der Ware geht mit der Übergabe an den
Transporteur auf den Käufer über. Eine Transportversicherung wird
nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Hieraus
erwachsene Kosten gehen alleine zu Lasten des Käufers.
(2) Die Wahl des Versandortes und des Förderungsweges sowie
Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung
durch uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer
Haftung für billigste, beste und schnellste Beförderung.
(3) Stellt der Käufer das Transportmittel, so ist er für die pünktliche
Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind uns
rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Käufer.
(4) Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
(5) Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger
und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.
(6) Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich,
wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
(7) Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen
und aufgrund von nicht von uns zu vertretender Ereignisse,
wie etwa auch ungünstige Witterungsverhältnisse, Betriebsstörungen
bei uns oder unseren Zulieferern, Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr-
oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt
gem vorstehendem Abs (5) oder Gründe aus der Käufersphäre
entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen
von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten
einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom
Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadenersatz oder sonstige
Ansprüche zustehen.
(8) Wird eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit überschritten, ohne
dass ein Lieferhemmnis gem vorstehendem Abs (7) vorliegt und ist
das Hemmnis unserer Sphäre zuzuordnen, so hat uns der Käufer
schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen
einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft
nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht
hingegen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus
Nichterfüllung oder Verzug, berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
(9) Der Käufer ist verpflichtet, uns Leergut (Kisten, Paletten etc) in
gleicher Art, Menge und gleichen Wertes zurückzugeben, wie er es
zum Zwecke der Anlieferung erhalten hat.
§ 5 Gewährleistung / Schadenersatz
(1) Die Qualität der Ware richtet sich nach Handelsbrauch, sofern nicht
im Einzelfall etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Lieferabweichungen von bis zu 5 % an Menge, Gewicht und Stückzahl
gelten nicht als Mangel.
(3) Die Bestimmungen über den besonderen Rückgriff nach § 933b
ABGB sowie über die Maßgeblichkeit öffentlicher Äußerungen für
den Leistungsumfang (§ 922 Abs. 2 ABGB) finden keine Anwendung.
Das Vorhandensein von Mängeln zum Zeitpunkt der Übergabe
hat in jedem Fall der Käufer zu beweisen.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung bzw im Falle
einer Selbstabholung bei ihrer Übernahme unverzüglich nach
Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige
Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw
der Empfangsmitteilung zu vermerken, auf allfällige Mängel zu untersuchen

und diese unverzüglich zu rügen.
(5) Bei der Rüge etwaiger Mängel sind vom Käufer die nachstehenden
Formen und Fristen zu beachten:
a) Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf
die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort bzw ihrer
Übernahme folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der
trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem vorstehendem Abs
(4) zunächst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende Fristenregelung,
wonach die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung
folgenden Werktages zu erfolgen hat, längstens aber binnen
acht Tagen nach Anlieferung der Ware bzw deren Übernahme.
b) Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich,
telegraphisch, fernschriftlich oder per Fax detailliert zugehen.
Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber
Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
c) Der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels
eindeutig zu entnehmen sein.
d) Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort
zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder
von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
(6) Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung
der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehendem
Abs (4) erforderlichen Vermerk auf Lieferschein oder
Frachtbrief bzw Empfangsquittung fehlt. Ferner ist jegliche Reklamation
ausgeschlossen, sobald der Käufer die gelieferte Ware vermischt,
weiterverwendet, weiterveräußert oder mit ihrer Be- oder
Verarbeitung begonnen hat.
(7) Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt
und abgenommen, Gewährleistung- und Schadenersatzansprüche
sind diesfalls ausgeschlossen.
(8) Bei form- und fristgerecht vorgebrachten und auch sachlich gerechtfertigten
Beanstandungen hat der Käufer nur das Recht,
Preisminderung zu verlangen, jedoch vorbehaltlich unseres Rechts,
stattdessen die bemängelte Ware zu verbessern oder auszutauschen.
(9) Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu.
Insbesondere haften wir dem Käufer nicht für Schadenersatz wegen
Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass auf unserer
Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Wir haften zudem
nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder für Schäden
aufgrund von Ansprüchen Dritter.
(10)Bei unberechtigten Mängelrügen bzw. Schadenersatzforderungen,
die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, können die Kosten
der Prüfung dem Käufer in Rechnung gestellt werden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufe die
Forderung zur Gänze beglichen hat.
(2) Eine Verpfändung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
(3) Der Käufer ist aber berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang zu veräußern. Diese Berechtigung
erlischt in den vorstehend in § 3 (6) genannten Fällen. Darüber hinaus
sind wir berechtigt, die Veräußerungsbefugnisse des Käufers
durch schriftliche Erklärung zu widerrufen, wenn er mit der Erfüllung
seiner Verpflichtungen uns gegenüber und insbesondere mit seinen
Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden,
die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.
(4) Für das Recht des Käufers, die von uns gelieferte Ware zu verarbeiten,
gelten die Beschränkungen des vorstehenden Abs (3) entsprechend.
Durch die Verarbeitung erwirbt der Käufer kein Eigentum
an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung
erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns als Hersteller. Sollte
unser Eigentumsvorbehalt dennoch durch irgendwelche Umstände
erlöschen, so sind der Käufer und wir uns schon jetzt darüber einig,
dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns
übergeht, wir die Übereignung annehmen und der Käufer unentgeltlicher
Verwahrer der Sachen bleibt.
(5) Wird unsere Vorbehaltsware mit noch im Fremdeigentum stehenden
Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir
Miteigentum an den neuen Sachen oder vermischten Bestand. Der
Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des
Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum
Rechnungswert der übrigen Ware.
(6) Waren, an denen wir gemäß der vorstehenden Abs (4) und (5)
Eigentum oder Miteigentum erwerben, gelten ebenso wie die uns
gemäß vorstehenden Abs (1) unter Eigentumsvorbehalt gelieferte
Waren, als Vorbehaltswaren im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen.
(7) Der Käufer tritt bereits jetzt die Forderungen aus einem Weiterverkauf
der Vorbehaltsware an uns ab. Zu den Forderungen aus einem
Weiterverkauf zählt auch die Forderung gegen die Bank, die im
Rahmen des Weiterkaufs ein Akkreditiv zugunsten des Käufers
(=Wiederverkäufers) eröffnet hat oder bestätigt. Wir nehmen diese
Abtretung hiermit an. Handelt es sich bei der Vorbehaltsware um
ein Verarbeitungsprodukt oder um einen vermischten Bestand, worin
neben von uns gelieferter Ware nur solche Gegenstände enthalten
sind, die entweder dem Käufer gehörten oder aber ihm von Dritten
nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert
worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Forderung aus
Weiterveräußerung der Ware an uns ab. Im anderen Falle, also bei
einem Zusammentreffen von Vorauszessionen an uns und andere
Lieferanten steht uns ein Bruchteil des Veräußerungserlöses zu,
und zwar entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer
Ware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten oder
vermischten Ware.
(8) Soweit unsere Forderungen insgesamt durch die vorstehend erklärten
Abtretungen bzw Vorbehalte zu mehr als 125 % zweifelsfrei besichert
sind, wird der Überschuss der Außenstände bzw der Vorbehaltsware
auf Verlangen des Käufers nach unserer Auswahl freigegeben.
(9) Der Käufer ist ermächtigt, die Außenstände aus Weiterveräußerung
der Ware einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung entfällt, wenn
bei dem Käufer im Sinne der Regelung in § 3 (6) kein ordnungsgemäßer
Geschäftsgang mehr gegeben ist. Darüber hinaus können
wir die Einziehungsermächtigung des Käufers widerrufen, wenn er
mit der Erfüllung seiner Pflichten uns gegenüber, insbesondere mit
seinen Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt
werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.
Entfällt die Einziehungsermächtigung oder wird sie von uns widerrufen,
hat uns der Käufer auf unser Verlangen unverzüglich die
Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und uns die zur
Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
(10) Bei Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen
Außenstände ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigentum/
unser Recht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Die Kosten der Intervention trägt der Käufer.
(11) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug ist
der Käufer verpflichtet, auf unser erstes Anfordern die bei ihm noch
befindliche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige gegen Dritte
bestehende Herausgabeansprüche wegen der Vorbehaltsware
an uns abzutreten. In der Zurücknahme sowie der Pfändung von
Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(12) Wir können in Fällen des § 3 (6) vom Käufer verlangen, dass er
uns die durch Weiterveräußerung entstehenden und gemäß § 6 (7)
an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt. Sodann sind wir berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl
offenzulegen.
§ 7 Sonstiges
(1) Erfüllungsort ist unser Sitz.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist
Weiz. Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen.
(3) Es gilt das Recht der Republik Österreich. Internationales Kaufrecht
ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge
über den internationalen Warenkauf (CISG).
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche
wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen
Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu
verwirklichen.
(5) Der Käufer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine
personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns
automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.